Alles zum G20-Gipfel und den Ausschreitungen in Hamburg
G20 – Was ist das eigentlich?
G20 ist uns allen ein Begriff. Aber was genau versteckt sich hinter diesem Kürzel? Spricht man von G20, so sind damit die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt gemeint. Das „G“ steht dabei für Gruppe bzw. Group. Diese Gruppe wird in erster Linie zum Austausch und zur Koordination von Maßnahmen für globale Probleme und Angelegenheiten genutzt. Im Dezember 2016 übernahm Deutschland die Präsidentschaft für ein Jahr und konnte somit den G20 Gipfel 2017 ausrichten.
Teilnehmer
Bei dem G20-Gipfel am 07.07.2017 und 08.07.2017 in Hamburg 2017 nahmen insgesamt über 6500 Gäste aus 35 Delegationen teil, unter ihnen auch 41 besonders zu schützende Politiker, darunter auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Russlands Präsident Wladimir Putin, die Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, um nur einige weitere von ihnen zu nennen.
Themen und Ergebnisse des Gipfels
Die Themen bei einem solchen Gipfel sind von großer Bedeutung. Unter anderem lagen die Schwerpunkte auf dem Terrorismus und freiem Welthandel. Merkel brachte auch Themen für die Rolle der Frau mit in den Gipfel ein. Auch Investitionen in einzelne afrikanische Staaten standen auf der Agenda, sowie der stets präsente Klimawandel.
Das zentrale Ergebnis des Treffens einiger der mächtigsten Menschen der Welt war ein 30-seitiges Abschlusspapier. Es wurde bereits als Erfolg ausgelegt, dass dieses Abschlusspapier überhaupt zustande kam, völlig unabhängig vom Inhalt. Dieser ist, so scheint es zumindest, als sehr vage zu beurteilen. Alle Beschlüsse in diesem Papier sind nicht bindend, haben daher nur bedingt einen höher einzuordnenden Stellenwert.
Das Abschlusspapier hält unter anderem fest, dass sich alle Staaten, mit Ausnahme von den vereinigten Staaten von Amerika, dem Klimaschutz verschrieben haben, indem sie das Pariser Klimaabkommen schnellstmöglich in ihren jeweiligen 19 Mitgliedsstaaten umsetzen wollen. Die USA ist nicht nur in puncto Klimaschutz Alleingänger, sie kritisieren auch Europas und Chinas Stahlproduktion massiv und sprechen von Dumpingpreisen in diesem Industriesektor und drohen mit Strafzöllen.
Weitere Ergebnisse des G20-Gipfels:
- Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen
- Unfaire Handelspraktiken abschaffen
- Finanzierung von Terrorismus bekämpfen
- Steuerflucht verhindern
- Märkte offenhalten
- Protektionismus bekämpfen (ausgenommen USA)
In einem Zusatzpapier ging es um ein besonderes Bündnis zwischen G20 und Afrika. Weiterhin wurden Themen wie Entwicklungspolitik, Beschäftigung, Frauenförderung, Gesundheit, Digitalisierung und Migration diskutiert.
Nachdem Trump und Putin sich erstmalig in Hamburg persönlich trafen, vereinbarten sie einen Waffenstillstand in Syriens Südwesten.
Sicherheitsmaßnahmen und Ausschreitungen
So kennen wir Hamburg - Ruhig, friedlich und einfach wunderschön. Doch in diesen Tagen war Hamburg nicht wieder zu erkennen.
Ein solcher Gipfel bringt nicht nur Befürworter mit sich. Ganz im Gegenteil. Wann immer es um politisch wichtige Entscheidungen und Treffen geht, sind massive Proteste und damit verbundene polizeiliche Maßnahmen die Folge.
Sonnenuntergang Hamburg
Was im Vorfeld geschah
Allein der Standort Hamburg wurde vor dem Gipfel scharf kritisiert. Die Kritiker sprachen von einem gefährlichen Standort mit sehr hohem Gewaltpotenzial, die Befürworter lobten den Standort als Tor zur Welt.
Als der Standort Hamburg feststand, begannen auch schon die Vorbereitungen. Über 13.000 Polizisten probten bereits im Dezember 2016 die Koordination verschiedener Einheiten, darunter auch das Sondereinsatzkommando. Man sprach von 100.000 möglichen Demonstranten, welche aus ganz Deutschland und der Welt in die Hansestadt reisen würden. Unter Ihnen wurden auch gewaltbereite Gipfelgegner erwartet. Der viel zitierte „schwarze Block“ machte den Ordnungskräften schon im Vorfeld Kummer. Umliegende Gefängnisse wurden instruiert und auf den Ernstfall vorbereitet. Die gesamte Stadt und Umgebung stand in Alarmbereitschaft. Mit dem Schlimmsten wurde gerechnet, schweres Geschütz bereitgestellt.
Hamburger Fernsehturm
Neben diesen Maßnahmen wurden auch allerhand Warnungen an Demonstranten von der Stadt Hamburg ausgesprochen. So hieß es mitunter, dass Personen, welche Fahrzeuge von ausländischen Staatsgästen blockieren, sich selbst in Gefahr brächten. Die Sicherheitskräfte haben die Erlaubnis zu drastischen Vorgehensweisen. In einem 38 Quadratkilometern großen Stadtgebiet wurden Versammlungen für den 7. Und 8. Juli dieses Jahres untersagt. Weitere Gebiete kamen hinzu und das alles für die höchstmögliche Sicherheit der Staatsgäste. Diese hatte allerhöchste Priorität. Selbst Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wurden eingeführt, um potenzielle Gewalttäter schon an der Grenze zu stoppen.
Eine Eskalationsstrategie wurde ausgerufen. Es wurde von einer niedrigen Einschreitungsschwelle gesprochen und dass ein Wasserwerfer keinen Rückwärtsgang habe und das von allerhöchster Stelle der Verantwortlichen. Die Zahl der gewaltbereiten Gipfelgegner wurde auf 4000 – 10.000 geschätzt. Hubschrauber, Sicherheitszonen, Straßensperren, Kontrollstationen, Taucher, Drohnen und sogar startbereite Abfangjäger, welche innerhalb von 5 Minuten eingreifen könnten – Hamburg hatte mehr als nur aufgerüstet.
Verkehrssituation
Jede Menge Hamburger Unternehmen waren vom Gipfel indirekt betroffen und ergriffen Maßnahmen, um dem Gipfel so gut es ging zu entkommen. Einige Unternehmen im Schanzenviertel verriegelten Türen und Fenster mit Brettern, andere wiederum reduzierten die Arbeitszeit oder ließen die Türen in der Zeit sogar gänzlich verschlossen. Ein Verkehrschaos wurde vorausgesagt, egal ob auf den Straßen oder im öffentlichen Nahverkehr.
Proteste
Verschiedenste Gruppen, welche politisch zumeist links ausgerichtet waren, meldeten unterschiedlichste Proteste an und gründeten das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Es wurden fast 30 Demonstrationen und Protestveranstaltungen für die beiden Gipfeltage angemeldet, mit über 100.000 erwarteten Teilnehmern. Ein Protestcamp war geplant und das für über 10.000 Besucher, mitten im Hamburger Stadtpark. Dieses Vorhaben wurde jedoch aus Sicherheitsgründen unterbunden. Stattdessen entstanden einige dezentrale Camps, beispielsweise in umliegenden Kirchen.
Hier eine Liste von Aktionen in der Gipfelwoche:
- 2. Juli: G20 Protestwelle
- 4. Juli: Hard Cornern
- 5. Juli: Lieber tanz ich als G20
- 5. Juli/6. Juli: Gipfel für globale Solidarität
- 6. Juli: Welcome to Hell
- 7. Juli: Block G20
- 8. Juli: Grenzenlose Solidarität statt G20
Demonstration Hamburg
Die Folgen des G20-Gipfels
Was passierte nach all den Ankündigungen und Sicherheitskonzepten?
Jede Menge Ausschreitungen
Mehr als 100 Brandanschläge, darunter auch welche auf Polizeifahrzeuge, Plünderungen und wüste Zerstörungen soweit das Auge reichte. Täglich tauchten Bilder und Videos im Internet von immer noch krasseren Beschädigungen und Angriffen auf Polizei und Gipfelbefürworter auf. Steine wurden geschmissen und Scheiben eingeschlagen, doch bei Gewalttaten gibt es immer auch die zweite Seite der Medaille.
War die Polizei Opfer oder Täter?
Schnell machten Video in den sozialen Medien die Runde, in denen Polizisten zu sehen waren, die scheinbar wahllos Demonstranten ins Gesicht schlugen, Pfefferspray sprühten und G20-Gegner beschimpften und körperlich angriffen. Das Polizeiverhalten wurde als unangemessen angesehen und das bestätigte im Nachhinein auch die Polizei selbst. Etliche Fälle wurden bekannt, in denen Demonstranten geschlagen wurden, dokumentiert mit hunderten Smartphone Videos und weltweit in den Nachrichten verbreitet.
Polizei Hamburg
Im Grunde gab es zwei Gruppen. Auf der einen Seite die Polizei und auf der anderen Seite der Rest. Vermutlich sind beide Parteien irgendwo Opfer, aber auch Täter. Die Mehrheit der Demonstranten hat sich friedlich verhalten und dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Auch rechte Gruppen sollen sich bei der Gewalt gegen die Polizei eingeschlichen haben. Die Verantwortlichen der Polizei haben jedoch ebenfalls Fehler begangen, indem eine grundsätzlich aggressive Haltung die Stimmung aufgeheizt hat und einzelne Polizisten sich von Emotionen haben mitreißen lassen. Fast 350 Strafanzeigen mit beinahe 200 Festnahmen sprechen Bände. 49 Ermittlungsverfahren wurden gegen Polizisten eingeleitet. Hunderte Verletzte, darunter einige schwer. Ein Polizist verlor durch einen Böller sein Augenlicht. Die Fakten einer Stadt im Ausnahmezustand.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der nächste Gipfel friedlicher verläuft. Protest ja, aber bitte ohne Gewalt!
